Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma Ruehl Printing Solutions GmbH, Baiersdorfer Str. 15, 91099 Poxdorf. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.

2. Angebote, Nebenabreden
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig.

3. Produktänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

4. Vertragsabschluß
Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben.

5. Preise, Versand, Gefahrenübergang
Soweit nicht anders vereinbart, sind wir 5 Werktage an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Der Versand erfolgt - sofern nicht schriftlich frachtfreie Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Bestellers.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.

6. Lieferung
Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist dem Besteller die Abhol- bzw. Lieferbereitschaft der Ware gemeldet ist. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, behalten wir uns das Recht der Teillieferung vor. Des weiteren behalten wir uns das Recht vor, von einem Vertrag teilweise oder vollständig zurücktreten zu können.

7. 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher
Definition „Verbraucher“: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verträge zwischen Verbrauchern und Ruehl Printing Solutions GmbH, nicht aber für Verträge zwischen Unternehmern und Ruehl Printing Solutions GmbH.

Fristen: Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361A des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Das Widerrufsrecht beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Bei Warenlieferungen endet das Widerrufsrecht 14 Tage nach Erhalt der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren (z.B. bei Lieferverträgen) 14 Tage nach Erhalt der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen, wenn Ruehl Printing Solutions GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei :

1. Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

2. bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. bei Fernabsatzverträgen, die in Form von Versteigerungen oder Internet-Auktionen geschlossen werden.

Form des Widerrufs: Der fristgerechte Widerruf (14 Tage, siehe oben) muss keine Begründung enthalten und auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief oder Fax) erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Versandkosten bei Widerruf: Widerruft der Verbraucher seine Bestellung, bevor die Ware versandt wurde, wird die Bestellung storniert, und es entstehen dem Verbraucher hierdurch keinerlei Kosten. Ist der Versand bereits erfolgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass Ruehl Printing Solutions GmbH nicht die versprochene, sondern lediglich eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht hat.
Rücksendungen sind ausreichend frankiert zurückzusenden, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Im Falle eines Widerrufs verpflichten Sie sich die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufs zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch die Rücksendung der Waren ausgeübt wurde.
Rücksendungen müssen an die Lieferadresse von Ruehl Printing Solutions GmbH, Baiersdorfer Str. 15, 91099 Poxdorf erfolgen, soweit nicht anders vereinbart. Unfreie Lieferungen werden generell nicht angenommen. Die zurückgesandte Ware muss vollständig, unbenutzt, originalverpackt und mangelfrei sein. Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er Ruehl Printing Solutions GmbH die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
Geld-Rückerstattung: Bei Widerruf erfolgt die Rückerstattung von Geldbeträgen zu Gunsten des Verbrauchers ausschließlich durch Ruehl Printing Solutions GmbH in Form von Banküberweisungen.
Wurde das (Giro-) Konto des Kunden bereits mit einer Lastschrift belastet und findet ein Widerruf oder eine Reklamation statt, verpflichtet sich der Verbraucher, die Lastschrift nicht eigenmächtig, z. B. durch Vorsprache bei seiner kontenführenden Bank, zu annullieren. Dadurch würden Rücklastkosten auf Seiten von Ruehl Printing Solutions GmbH entstehen, welche durch den gegen diese Regelung verstoßenden Kunden ersetzt werden müssen.

8. Allgemeine Gewährleistung
Wenn nicht anders vereinbart oder speziell ausgewiesen, besteht die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist für alle Produkte.

9. Reklamationen
Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, andere Mängel nur innerhalb der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend gemacht werden. Der Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitzuteilen.
Rücksendungen müssen ausreichend frankiert an die Ruehl Printing Solutions GmbH, Baiersdorfer Str. 15, 91099 Poxdorf erfolgen, soweit nicht anders vereinbart. Unfreie Lieferungen werden generell nicht angenommen.
Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Käufer verpflichtet, den Garantienachweis zusammen mit den Rechnungen bei Geltendmachung vorzulegen. Übertragung von Gewährleistungen auf Dritte benötigen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzteillieferung. Erst nach zweimaligem Fehlschlag kann der Abnehmer Herabsetzung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Sind Schäden auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung, mutwillige Zerstörung oder Über- bzw. Niederspannungen zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung.
Jede Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Andere Kostenübernahmen und Schadensersatzansprüche (z. B. Betriebsausfall von Hardware) werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für Mangelfolgeschäden - können uns nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht.
Für normale Abnutzung von Kopierern, Druckern, Druckmaschinen, Schneidemaschinen oder anderen Geräten, fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernehmen wir keine Haftung.

10. Zahlung, Verzug
Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort, ohne Abzug zu zahlen. Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, von weiteren Lieferungen abzusehen, bis alle Rechnungen bezahlt sind. Des weiteren sind wir berechtigt, jederzeit auf Lieferung per Nachnahme oder Vorkasse zu bestehen.

11. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Besteller darf über unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.
Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes, uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Schecks ergebenden Verpflichtungen.

13. Copyright
Alle auf der Homepage abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und Texte unterliegen unserem bzw. dem Copyright der Lieferfirmen der Ruehl Printing Solutions GmbH. Ein Abspeichern, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung der Daten, Fotos, Graphiken und Texte wird ausdrücklich untersagt und bedarf unserer Zustimmung. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

14. Volljährigkeit
Der Kunde bestätigt bei Aufgabe einer Bestellung seine Volljährigkeit.

15. Informationspflicht
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem Kunde nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden, an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: tomma@ruhlcomputer.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunde gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

16. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Stand: 01.01.2006